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03.03.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftEUR-Lex: EU-Recht

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01.03.2022FormularEnergieAntrag für modernisierte KWK-Anlagen (Hauptformular und Anlage „KWK-MOD – Modernisierte KWK-Anlage“)

Antrag auf Zulassung einer hocheffizienten KWK-Anlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)Zusammen mit diesem Formular („Hauptformular“) sind weitere Anlagen auszufüllen und vorzulegen. In welchen Fällen welche Anlagen und Nachweise erforderlich sind, erfahren Sie im Laufe dieses Formulars.Mehr: Antrag für modernisierte KWK-Anlagen (Hauptformular und Anlage „KWK-MOD – Modernisierte KWK-Anlage“) …

01.03.2022FormularEnergieAntrag für neue KWK-Anlagen (Hauptformular und Anlage „KWK-NEU – Neue KWK-Anlage“)

Antrag auf Zulassung einer hocheffizienten KWK-Anlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)Zusammen mit diesem Formular („Hauptformular“) sind weitere Anlagen auszufüllen und vorzulegen. In welchen Fällen welche Anlagen und Nachweise erforderlich sind, erfahren Sie im Laufe dieses Formulars.Mehr: Antrag für neue KWK-Anlagen (Hauptformular und Anlage „KWK-NEU – Neue KWK-Anlage“) …

01.03.2022FormularEnergieAntrag für nachgerüstete KWK-Anlagen (Hauptformular und Anlage „KWK-NAG – Nachgerüstete KWK-Anlage“)

Antrag auf Zulassung einer hocheffizienten KWK-Anlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)Zusammen mit diesem Formular („Hauptformular“) sind weitere Anlagen auszufüllen und vorzulegen. In welchen Fällen welche Anlagen und Nachweise erforderlich sind, erfahren Sie im Laufe dieses Formulars.Mehr: Antrag für nachgerüstete KWK-Anlagen (Hauptformular und Anlage „KWK-NAG – Nachgerüstete KWK-Anlage“) …

28.02.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftErarbeitung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes

Ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz soll die restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung erstmals gesetzlich festschreiben. Bei seiner Erarbeitung setzt das BMWK auf frühzeitigen Austausch mit Unternehmen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft.Mehr: Erarbeitung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes …

28.02.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftRestriktive Maßnahmen der EU als Reaktion auf die Krise in der Ukraine

Mehr: Restriktive Maßnahmen der EU als Reaktion auf die Krise in der Ukraine …

24.02.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2022/263 des Rates vom 23. February 2022 [konsolidierte, nichtamtliche Fassung]

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24.02.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftBeschluss (GASP) 2022/266 des Rates vom 23 Februar 2022 [konsolidierte, nichtamtliche Fassung]

Mehr: Beschluss (GASP) 2022/266 des Rates vom 23 Februar 2022 [konsolidierte, nichtamtliche Fassung] …

18.02.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2022/147 des Rates vom 3. Februar 2022 (Namensliste)

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04.02.2022RechtsgrundlageBundesamtSorgfaltspflichtengesetz

Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in LieferkettenMehr: Sorgfaltspflichtengesetz …

02.02.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftBerichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1 der Kommission vom 20. Oktober 2021 (30.01.2022)

Mehr: Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1 der Kommission vom 20. Oktober 2021 (30.01.2022) …

28.01.2022FormularEnergieAntrag auf Zulassung des Neu- oder Ausbaus eines Wärme- bzw. Kältenetzes

Antrag auf Zulassung des Neu- oder Ausbaus eines Wärme- bzw. KältenetzesMehr: Antrag auf Zulassung des Neu- oder Ausbaus eines Wärme- bzw. Kältenetzes …

28.01.2022FormularEnergieAntrag auf Zulassung des Neubaus eines Wärme- bzw. Kältespeichers

Dieser Antrag sowie sämtliche erforderliche Anlagen müssen bis zum 1. Juli des auf die Inbetriebnahme folgenden Jahres beim BAFA eingegangen sein (gesetzliche Frist). Maßgeblich für die Fristwahrung ist das Datum des BAFA-Eingangsstempels und nicht das des Poststempels.Mehr: Antrag auf Zulassung des Neubaus eines Wärme- bzw. Kältespeichers …

28.01.2022FormularEnergieAnlage „KWK-BON – Boni“

Diese Anlage ist nur auszufüllen und zusammen mit dem Zulassungsantrag einzureichen, wenn für die KWK-Anlage der Bonus für innovative erneuerbare Wärme (§ 7a), elektrische Wärmeerzeuger (§ 7b) oder Kohleersatz (§ 7c) in Anspruch genommen werden soll.Für die Gewährung des sog. TEHG-Bonus ist diese Anlage nicht erforderlich.Mehr: Anlage „KWK-BON – Boni“ …

28.01.2022FormularEnergieAnlage „KWK-FWV – Fernwärmeverdrängung“

Diese Anlage ist nur auszufüllen und zusammen mit dem Zulassungsantrag einzureichen, wenn eine Fernwärmeverdrängung am Standort der KWK-Anlage möglich ist. Das Erfordernis ergibt sich aus den Antworten zu Abschnitt 6 im Hauptantragsformular.Mehr: Anlage „KWK-FWV – Fernwärmeverdrängung“ …

28.01.2022FormularEnergieAnlage „KWK-AUS – Ausschreibungsverfahren“

Diese Anlage ist nur auszufüllen und zusammen mit dem Zulassungsantrag einzureichen, wenn die KWK-Anlage erfolgreich an einer Ausschreibungsrunde für KWK-Anlagen oder innovative KWK-Systeme der Bundesnetzagentur (BNetzA) teilgenommen hat und über einen Gebotszuschlag verfügt.Mehr: Anlage „KWK-AUS – Ausschreibungsverfahren“ …

11.01.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftCWÜ-Bekanntmachung 2022 (Bestehende Melde- und Genehmigungspflichten beim Umgang mit CWÜ-Chemikalien, Fundstelle: BAnz AT 06.01.2022 B2)

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07.01.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2021/1986 des Rates vom 15. November 2021

Mehr: Verordnung (EU) 2021/1986 des Rates vom 15. November 2021 …

07.01.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftPressemitteilung des Rats der EU: Belarus – EU erweitert Sanktionen als Reaktion auf hybride Angriffe und Instrumentalisierung von Migranten (15. November 2021)

Mehr: Pressemitteilung des Rats der EU: Belarus – EU erweitert Sanktionen als Reaktion auf hybride Angriffe und Instrumentalisierung von Migranten (15. November 2021) …

07.01.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2021/1832 der Kommission vom 12. Oktober 2021 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

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07.01.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2021/2201 des Rates vom 13. Dezember 2021

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07.01.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftPressemitteilung des Rats der EU: Mali – EU richtet einen autonomen Rahmen für Sanktionen gegen Personen ein, die den politischen Übergang behindern (13. Dezember 2021)

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07.01.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftVerordnung (EU) 2021/1985 des Rates vom 15. November 2021

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07.01.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftDelegierte Verordnung (EU) 2022/1 der Kommission vom 20. Oktober 2021 (Aktualisierung der Anhänge I und IV der EU-Dual-Use-VO)

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06.01.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2021/2124 des Rates vom 2. Dezember 2021

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06.01.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2021/1983 des Rates vom 15. November 2021

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06.01.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2021/1715 der Kommission vom 24. September 2021

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06.01.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2021/2194 des Rates vom 13. Dezember 2021

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06.01.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2021/2152 des Rates vom 6. Dezember 2021

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06.01.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2021/2203 der Kommission vom 10. Dezember 2021

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06.01.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2021/2151 des Rates vom 6. Dezember 2021

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06.01.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2021/1960 des Rates vom 11. November 2021

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06.01.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2021/2193 des Rates vom 13. Dezember 2021

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06.01.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2021/2108 des Rates vom 29. November 2021

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06.01.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2021/1959 des Rates vom 11. November 2021

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06.01.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2021/1464 des Rates vom 10. September 2021

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06.01.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2021/2195 des Rates vom 13. Dezember 2021

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06.01.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2021/1460 des Rates vom 9. September 2021

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06.01.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2021/2192 des Rates vom 13. Dezember 2021

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06.01.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2021/2311 des Rates vom 22. Dezember 2021

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06.01.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2021/1791 des Rates vom 11. Oktober 2021

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06.01.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2021/2015 des Rates vom 18. November 2021

Mehr: Durchführungsverordnung (EU) 2021/2015 des Rates vom 18. November 2021 …

06.01.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2021/1909 des Rates vom 4. November 2021

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06.01.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2021/2177 des Rates vom 9. Dezember 2021

Mehr: Durchführungsverordnung (EU) 2021/2177 des Rates vom 9. Dezember 2021 …

06.01.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2021/1932 des Rates vom 9. November 2021

Mehr: Durchführungsverordnung (EU) 2021/1932 des Rates vom 9. November 2021 …

06.01.2022RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2021/1472 der Kommission vom 13. September 2021

Mehr: Durchführungsverordnung (EU) 2021/1472 der Kommission vom 13. September 2021 …

03.01.2022RechtsgrundlageEnergieÄnderung der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) (Fundstelle: BAnzAT 30.12.2021 B1)

Mehr: Änderung der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) (Fundstelle: BAnzAT 30.12.2021 B1) …

16.12.2021RechtsgrundlageWirtschaftBericht nach § 7 des Transparenzgesetzes – Rückbau von Kernkraftwerken vom 23. November 2023, veröffentlicht als Bundestags-Drucksache 20/9575

Mehr: Bericht nach § 7 des Transparenzgesetzes – Rückbau von Kernkraftwerken vom 23. November 2023, veröffentlicht als Bundestags-Drucksache 20/9575 …

08.12.2021FormularEnergieNutzerkonto Bund

Mit dem Nutzerkonto Bund können Sie die gewünschte Verwaltungsleistung einfach und sicher beantragen. Ihr Antrag wird direkt an die zuständige Behörde gesandt.Mehr: Nutzerkonto Bund …

02.12.2021RechtsgrundlageAußenwirtschaft2021 Update of the EU Control List of Dual-Use Items

Mehr: 2021 Update of the EU Control List of Dual-Use Items …

02.12.2021RechtsgrundlageVerordnung (EU) Nr. 2019/316 der Kommission vom 21. Februar 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor

Mehr: Verordnung (EU) Nr. 2019/316 der Kommission vom 21. Februar 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor …

01.12.2021RechtsgrundlageWirtschaftFörderrichtlinie – „Beratungsgutscheine Afrika“ im Rahmen des Wirtschaftsnetzwerks Afrika (Fundstelle: BAnz AT 21.02.2024 B1)

Mehr: Förderrichtlinie – „Beratungsgutscheine Afrika“ im Rahmen des Wirtschaftsnetzwerks Afrika (Fundstelle: BAnz AT 21.02.2024 B1) …

01.12.2021FormularWirtschaftAntrag auf Förderung einer Zuwendung im Rahmen des Förderprogramms "Beratungsgutscheine Afrika"

Mehr: Antrag auf Förderung einer Zuwendung im Rahmen des Förderprogramms "Beratungsgutscheine Afrika" …

26.11.2021FormularEnergieGebäudeforum Klimaneutral

Mehr: Gebäudeforum Klimaneutral …

25.11.2021FormularEnergieAntragstellerunterlage zum Antrag Gebäude- und Wärmenetz

Antragstellerunterlage zur Errichtung oder Erweiterung eines Gebäudenetzes und / oder der Anschluss an ein Gebäudenetz oder WärmenetzMehr: Antragstellerunterlage zum Antrag Gebäude- und Wärmenetz …

16.11.2021RechtsgrundlageAußenwirtschaftCERTIDER-Datenbank der Europäischen Kommission (Register der zertifizierten Rüstungsunternehmen) 

Mehr: CERTIDER-Datenbank der Europäischen Kommission (Register der zertifizierten Rüstungsunternehmen)   …

10.11.2021FormularWirtschaftAusfüllhilfe für profi-Online

Ausfüllhilfe für profi-Online für das Förderprogramm „Modernisierung der Produktion in der Fahrzeughersteller-und Zulieferindustrie“Mehr: Ausfüllhilfe für profi-Online …

03.11.2021FormularEnergieAntrag auf Gewährung von Anpassungsgeld und Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen

Anpassungsgeld an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Braunkohlentagebaus und der Stein- und BraunkohlenanlagenMehr: Antrag auf Gewährung von Anpassungsgeld und Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen …

01.11.2021RechtsgrundlageEnergieRichtlinie für die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss und Kredit vom 12. Oktober 2021 (Fundstelle: BAnz AT 29.10.2021 B2)

Mehr: Richtlinie für die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss und Kredit vom 12. Oktober 2021 (Fundstelle: BAnz AT 29.10.2021 B2) …

01.11.2021FormularEnergieFörderwettbewerb von Transformationskonzepten

Mehr: Förderwettbewerb von Transformationskonzepten …

28.10.2021FormularEnergieEinsparkonzept (ab 01.11.2021)

Für Anträge ab dem 01.11.2021Mehr: Einsparkonzept (ab 01.11.2021) …

27.10.2021RechtsgrundlageWirtschaftBekanntmachung der Richtlinie über Zuwendungen für den Bau von Betankungsschiffen für LNG und nachhaltige erneuerbare Kraftstoffalternativen in der Schifffahrt (Betankungsschiff RL) vom 28.September 2021 (Fundstelle: BAnz AT 26.10.2021 B1)

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26.10.2021RechtsgrundlageEnergieBesondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA Besondere Gebührenverordnung – BAFABGebV) vom 21. September 2021 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 67)

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26.10.2021RechtsgrundlageEnergieArtikeländerungsgesetz vom 21. Dezember 2020: „Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften“ (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 65)

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26.10.2021RechtsgrundlageEnergieGebührenverordnung - BAGebV

EEG 2014Mehr: Gebührenverordnung - BAGebV …

26.10.2021RechtsgrundlageEnergieArtikeländerungsgesetz vom 16. Juli 2021: „Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht“ (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 47)

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26.10.2021RechtsgrundlageEnergieAllgemeinverfügung zur Erteilung der Zulassung für KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis 50 Kilowatt vom 4. März 2024 (Fundstelle: BAnz AT 20.03.2024 B7)

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19.10.2021RechtsgrundlageBundesamtWirtschaft & Menschenrechte – Umsetzungshilfen

Im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) ist die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen entlang globaler Liefer- und Wertschöpfungsketten in einem festen Rahmen verankert. Die Bundesregierung möchte Unternehmen bei der Umsetzung ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht unterstützen. In diesem Kontext hat sie verschiedene Umsetzungshilfen zusammengestellt, welche Unternehmen erforderliches Know-how an die Hand geben und bei konkreten Herausforderungen Hilfestellungen bieten. Diese Übersicht wird regelmäßig aktualisiert und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.Mehr: Wirtschaft & Menschenrechte – Umsetzungshilfen …

19.10.2021RechtsgrundlageBundesamtSonderseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (mit deutschen und englischen Informationsangeboten)

Das Lieferkettengesetz ist beschlossen. Mit dem Gesetz wird erstmals die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten geregelt.Mehr: Sonderseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (mit deutschen und englischen Informationsangeboten) …

14.10.2021FormularWirtschaftFörderdatenbank des Bundes

Hier erhalten Sie einen Überblick über Förderprogramme des Bundes, der Länder und der Europäischen UnionMehr: Förderdatenbank des Bundes …

14.10.2021FormularWirtschaftGruppenfreistellungsverordnung

Mehr: Gruppenfreistellungsverordnung …

14.10.2021FormularWirtschaftDeutsche Auslandshandelskammern

Mehr: Deutsche Auslandshandelskammern …

14.10.2021FormularWirtschaftFörderdatenbank des Bundes

Hier erhalten Sie einen Überblick über Förderprogramme des Bundes, der Länder und der Europäischen UnionMehr: Förderdatenbank des Bundes …

14.10.2021FormularWirtschaftGermany Trade and Invest

Mehr: Germany Trade and Invest …

14.10.2021FormularWirtschaftWirtschaftsnetzwerk Afrika

Informationen des Africa Business GuideMehr: Wirtschaftsnetzwerk Afrika …

12.10.2021FormularWirtschaftZuständige Stelle des Landes Brandenburg für den Strukturwandel

Mehr: Zuständige Stelle des Landes Brandenburg für den Strukturwandel …

08.10.2021FormularEnergieVerwendungsnachweiserklärung für Durchführbarkeitsstudien – Modul 1

Mehr: Verwendungsnachweiserklärung für Durchführbarkeitsstudien – Modul 1 …

08.10.2021FormularEnergieVerwendungsnachweiserklärung für die Entwicklung und Erprobung serieller Sanierungskomponenten für individuelle Pilotprojekte – Modul 2

Mehr: Verwendungsnachweiserklärung für die Entwicklung und Erprobung serieller Sanierungskomponenten für individuelle Pilotprojekte – Modul 2 …

08.10.2021FormularEnergieVerwendungsnachweiserklärung für ergänzende Investitionsbeihilfen zum Aufbau von Produktionskapazitäten serieller Sanierungskomponenten – Modul 3

Mehr: Verwendungsnachweiserklärung für ergänzende Investitionsbeihilfen zum Aufbau von Produktionskapazitäten serieller Sanierungskomponenten – Modul 3 …

08.10.2021FormularAußenwirtschaftFragebogen zur Erfassung von Drehmaschinen (Position 2B001a)

Fragebogen zur Erfassung von Werkzeugmaschinen durch Güterlisten der EU-VerordnungenMehr: Fragebogen zur Erfassung von Drehmaschinen (Position 2B001a) …

27.09.2021RechtsgrundlageAußenwirtschaftEmpfehlung (EU) 2021/1700 der Kommission vom 15. September 2021 zu internen Compliance-Programmen für die Kontrolle von Forschung im Zusammenhang mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck gemäß der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung, der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck

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24.09.2021FormularWirtschaftVerwendungsnachweisformular Messeprogramm kleine und mittlere innovative Unternehmen

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09.09.2021RechtsgrundlageAußenwirtschaftRunderlass Außenwirtschaft Nr. 3/2022 - neunzehnte Verordnung zur Änderung des Außenwirtschaftsverordnung vom 21. Dezember 2022 (Fundstelle: BAnz AT 23.12.2022 B1)

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09.09.2021RechtsgrundlageEnergieRichtlinie für die Bundesförderung Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische Anlagen und Zu-/Abluftventilatoren (BAnz AT 09.09.2021 B2)

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09.09.2021FormularAußenwirtschaftFormularmuster zu Endverbleibserklärungen – Anlage C 2 [Sammelgenehmigung zur Ausfuhr von Dual-Use-Gütern des Anhangs I der EU-Dual-Use-VO an Händler oder Vertriebsgesellschaften zwecks Weiterverkaufs]

Formularmuster zu Endverbleibserklärungen – Anlage C 2 [Sammelgenehmigung zur Ausfuhr von Dual-Use-Gütern des Anhangs I der EU-Dual-Use-VO an Händler oder Vertriebsgesellschaften zwecks Weiterverkaufs]Mehr: Formularmuster zu Endverbleibserklärungen – Anlage C 2 [Sammelgenehmigung zur Ausfuhr von Dual-Use-Gütern des Anhangs I der EU-Dual-Use-VO an Händler oder Vertriebsgesellschaften zwecks Weiterverkaufs] …

09.09.2021RechtsgrundlageAußenwirtschaftAllgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union Nr. EU002 – Ausgewählte Dual-Use-Güter des Wassenaar Arrangements in vier Länder

Allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union Nr. EU002 – Ausfuhr von bestimmten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach bestimmten BestimmungszielenMehr: Allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union Nr. EU002 – Ausgewählte Dual-Use-Güter des Wassenaar Arrangements in vier Länder …

09.09.2021RechtsgrundlageAußenwirtschaftAllgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union Nr. EU006 – Bestimmte Chemikalien

Allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union Nr. EU006 – ChemikalienMehr: Allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union Nr. EU006 – Bestimmte Chemikalien …

09.09.2021RechtsgrundlageAußenwirtschaftAllgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union Nr. EU001 – Dual-Use-Güter in zehn Länder

Allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union Nr. EU001 – Ausfuhren nach Australien, Island, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, in die Schweiz einschließlich Liechtenstein, in das Vereinigte Königreich und in die Vereinigten StaatenMehr: Allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union Nr. EU001 – Dual-Use-Güter in zehn Länder …

09.09.2021RechtsgrundlageAußenwirtschaftAllgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union Nr. EU008 – Bestimmte Dual-Use-Güter zur Verschlüsselung

Allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union Nr. EU008 – VerschlüsselungMehr: Allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union Nr. EU008 – Bestimmte Dual-Use-Güter zur Verschlüsselung …

09.09.2021FormularAußenwirtschaftFormularmuster zu Endverbleibserklärungen – Anlage C 1 [Ausfuhr und Verbringung von Dual-Use-Gütern des Anhangs I der EU-Dual-Use-VO]

Formularmuster zu Endverbleibserklärungen – Anlage C 1 [Ausfuhr und Verbringung von Dual-Use-Gütern des Anhangs I der EU-Dual-Use-VO]Mehr: Formularmuster zu Endverbleibserklärungen – Anlage C 1 [Ausfuhr und Verbringung von Dual-Use-Gütern des Anhangs I der EU-Dual-Use-VO] …

09.09.2021RechtsgrundlageAußenwirtschaftAllgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union Nr. EU007 – Konzerninterne Ausfuhr von Software und Technologien

Allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union Nr. EU007 – Konzerninterne Ausfuhr von Software und TechnologienMehr: Allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union Nr. EU007 – Konzerninterne Ausfuhr von Software und Technologien …

08.09.2021RechtsgrundlageEnergieGenehmigung Europäischen Kommission zum KWKG

Mehr: Genehmigung Europäischen Kommission zum KWKG …

08.09.2021RechtsgrundlageEnergieGesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht

Mehr: Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht …

08.09.2021RechtsgrundlageAußenwirtschaftNeunzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - vom 21. Dezember 2022

Mehr: Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - vom 21. Dezember 2022 …

08.09.2021RechtsgrundlageAußenwirtschaftBekanntmachung über die Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 17 (Fundstelle: BAnz AT 06.09.2021 B4)

Bekanntmachung über die Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 17 (Frequenzumwandler) vom 6. August 2021 (Fundstelle: BAnz AT 06.09.2021 B4)Mehr: Bekanntmachung über die Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 17 (Fundstelle: BAnz AT 06.09.2021 B4) …

06.09.2021RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2021/1111 der Kommission vom 6. Juli 2021

Mehr: Durchführungsverordnung (EU) 2021/1111 der Kommission vom 6. Juli 2021 …

06.09.2021RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2021/1016 der Kommission vom 21. Juni 2021

Mehr: Durchführungsverordnung (EU) 2021/1016 der Kommission vom 21. Juni 2021 …

06.09.2021RechtsgrundlageAußenwirtschaftBekanntmachung über die Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 12, 13, 14, 15 und 30 (Fundstelle: BAnz AT 31.08.2021 B5-9)

Bekanntmachung über die Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 12 (WGG) vom 6. August 2021 (Fundstelle: BAnz AT 31.08.2021 B5)Bekanntmachung über die Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 13 (FAG) vom 6. August 2021 (Fundstelle: BAnz AT 31.08.2021 B6)
Bekanntmachung über die Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 14 (Pumpen und Ventile) vom 6. August 2021 (Fundstelle: BAnz AT 31.08.2021 B7)
Bekanntmachung über die Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 15 (Brexit) vom 6. August 2021 (Fundstelle: BAnz AT 31.08.2021 B8)
Bekanntmachung über die Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 30 (Nicht sensitive Irangeschäfte) vom 6. August 2021 (Fundstelle: BAnz AT 31.08.2021 B9)Mehr: Bekanntmachung über die Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 12, 13, 14, 15 und 30 (Fundstelle: BAnz AT 31.08.2021 B5-9) …

06.09.2021RechtsgrundlageAußenwirtschaftDurchführungsverordnung (EU) 2021/1242 des Rates vom 29. Juli 2021

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06.09.2021RechtsgrundlageAußenwirtschaftÄnderung der Bekanntmachung über Endverbleibsdokumentenach § 21 Absatz 6 der Außenwirtschaftsverordnung für nicht von Teil I A der Ausfuhrliste erfasste Güter vom 13. August 2021 (Fundstelle: BAnz AT 01.09.2021 B6)

Mehr: Änderung der Bekanntmachung über Endverbleibsdokumentenach § 21 Absatz 6 der Außenwirtschaftsverordnung für nicht von Teil I A der Ausfuhrliste erfasste Güter vom 13. August 2021 (Fundstelle: BAnz AT 01.09.2021 B6) …

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