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12.10.2022PublikationAußenwirtschaftAntrag auf Genehmigung des Zugangs zu Häfen und Schleusen für Schiffe, die unter der Flagge Russlands registriert sind

Antrag auf Genehmigung des Zugangs zu Häfen und Schleusen für Schiffe, die unter der Flagge Russlands registriert sind (Verordnung (EU) Nr. 833/22014, Art. 3ea Abs. 5)Mehr: Antrag auf Genehmigung des Zugangs zu Häfen und Schleusen für Schiffe, die unter der Flagge Russlands registriert sind …

09.11.2020PublikationAußenwirtschaftPressemitteilung Rat der EU: Einigung über neue Vorschriften für den Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck

Die EU wird demnächst über neue Vorschriften verfügen, die einen stärker rechenschaftspflichtigen, wettbewerbsfähigeren und transparenteren Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ermöglichen. Hierbei handelt es sich um eine große Gruppe von Gütern, Materialien, Software und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können.Mehr: Pressemitteilung Rat der EU: Einigung über neue Vorschriften für den Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck …

20.03.2019PublikationAußenwirtschaftGeorg Pietsch - Neues aus dem BAFA

Präsentation vom 13. Exportkontrolltag am 8. März 2019Mehr: Georg Pietsch - Neues aus dem BAFA …

19.11.2020PublikationAußenwirtschaftBeförderung von Kriegswaffen im Bundesgebiet durch oder im Auftrag ausländischer Streitkräfte

Beförderung von Kriegswaffen im Bundesgebiet durch oder im Auftrag ausländischer StreitkräfteMehr: Beförderung von Kriegswaffen im Bundesgebiet durch oder im Auftrag ausländischer Streitkräfte …

20.03.2019PublikationAußenwirtschaftDr. Nils Weith - Novelle der EG-Dual-Use-Verordnung

Präsentation vom 13. Exportkontrolltag am 8. März 2019Mehr: Dr. Nils Weith - Novelle der EG-Dual-Use-Verordnung …

30.08.2016FormularAußenwirtschaftEndverbleibserklärung „EVE-Anhang II“

Endverbleibserklärung „EVE-Anhang II“Mehr: Endverbleibserklärung „EVE-Anhang II“ …

31.08.2016PublikationAußenwirtschaftBMUB Jahresberichte

Mehr: BMUB Jahresberichte …

19.03.2020FormularAußenwirtschaftDritte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen vom 13. März 2020

Mehr: Dritte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen vom 13. März 2020 …

30.08.2016PublikationAußenwirtschaftEvaluation des Verfahrens zur Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen gemäß § 31 der Gewerbeordnung

Erfahrungsbericht des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie und der BundespolizeiMehr: Evaluation des Verfahrens zur Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen gemäß § 31 der Gewerbeordnung …

25.02.2019PublikationAußenwirtschaftInformationsseite der EU-Kommission zu den Brexit-Verhandlungen

Mehr: Informationsseite der EU-Kommission zu den Brexit-Verhandlungen …

05.01.2023PublikationAußenwirtschaftAbgabe einer Meldung nach § 10 Sanktionsdurchsetzungsgesetz an die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS)

Mehr: Abgabe einer Meldung nach § 10 Sanktionsdurchsetzungsgesetz an die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) …

11.06.2019PublikationAußenwirtschaftPressemitteilung des Rats der EU – Cyberangriffe: Rat kann jetzt Sanktionen verhängen

Mehr: Pressemitteilung des Rats der EU – Cyberangriffe: Rat kann jetzt Sanktionen verhängen …

30.08.2016FormularAußenwirtschaftAntrag auf Zulassung zur Bewachung von Seeschiffen gemäß § 31 GewO

Mehr: Antrag auf Zulassung zur Bewachung von Seeschiffen gemäß § 31 GewO …

13.03.2020FormularAußenwirtschaftZweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 190-1-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. März 2020 (BGBl. I S. 521) geändert worden istMehr: Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen …

22.12.2022PublikationAußenwirtschaftPraxis der Exportkontrolle

Mehr: Praxis der Exportkontrolle …

09.09.2016FormularAußenwirtschaftEinheitlicher Begleitschein nach AtAV

Mehr: Einheitlicher Begleitschein nach AtAV …

03.01.2019FormularAußenwirtschaftZugang zum Online-Portal zur Abgabe der CWÜ-Meldungen

Mehr: Zugang zum Online-Portal zur Abgabe der CWÜ-Meldungen …

26.10.2015PublikationAußenwirtschaftOCVW-Broschüre "Most Traded Scheduled Chemicals 2014"

Mehr: OCVW-Broschüre "Most Traded Scheduled Chemicals 2014" …

08.02.2022PublikationAußenwirtschaftInformationsvermerk Verordnung (EU) 2021/821: Angaben zu den Maßnahmen der Mitgliedstaaten nach den Artikeln 4, 6, 7, 9, 11, 12, 22 und 23 2022/C 66/04

Mehr: Informationsvermerk Verordnung (EU) 2021/821: Angaben zu den Maßnahmen der Mitgliedstaaten nach den Artikeln 4, 6, 7, 9, 11, 12, 22 und 23 2022/C 66/04 …

09.06.2020FormularAußenwirtschaftHochladen (Upload) von Dokumenten und Abschreibungen für Genehmigungen für die Ein- und Ausfuhr von radioaktiven Stoffen, Kernmaterialien und hochradioaktiven Strahlenquellen

Mehr: Hochladen (Upload) von Dokumenten und Abschreibungen für Genehmigungen für die Ein- und Ausfuhr von radioaktiven Stoffen, Kernmaterialien und hochradioaktiven Strahlenquellen …

28.04.2020FormularAußenwirtschaftAllgemeinverfügung zur Festlegung einzelner Angaben der elektronischen Übermittlung der Meldungen (Fundstelle: BAnz AT 28.04.2020 B5)

Allgemeinverfügung zur Festlegung einzelner Angaben der elektronischen Übermittlung der Meldungen nach § 10 Absatz 3 Satz 1 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen.Mehr: Allgemeinverfügung zur Festlegung einzelner Angaben der elektronischen Übermittlung der Meldungen (Fundstelle: BAnz AT 28.04.2020 B5) …

19.03.2020PublikationAußenwirtschaftAufhebung von Beschränkungen im Außenwirtschaftsverkehr mit bestimmten Gütern (Fundstelle: BAnz AT 19.03.2020 B11)

Mehr: Aufhebung von Beschränkungen im Außenwirtschaftsverkehr mit bestimmten Gütern (Fundstelle: BAnz AT 19.03.2020 B11) …

27.04.2021PublikationAußenwirtschaftSonderheft der AW-Prax zum 15. Exportkontrolltag

Mehr: Sonderheft der AW-Prax zum 15. Exportkontrolltag …

30.08.2016FormularAußenwirtschaftUpload-Formular

Mehr: Upload-Formular …

30.08.2016PublikationAußenwirtschaftVerfahren zur Zulassung privater Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen gemäß § 31 der Gewerbeordnung

Erfahrungsbericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Benehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium des InnernMehr: Verfahren zur Zulassung privater Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen gemäß § 31 der Gewerbeordnung …

30.08.2016FormularAußenwirtschaftELAN-K2 Ausfuhr-System

Mehr: ELAN-K2 Ausfuhr-System …

07.01.2022PublikationAußenwirtschaftHandbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung

Mehr: Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung …

10.11.2020PublikationAußenwirtschaftPressemitteilung BMWi: Rat und Europäisches Parlament einigen sich auf neue Exportregeln für Dual-Use-Güter

Der Rat der EU unter deutschem Vorsitz und das Europäische Parlament haben sich in ihrer Verhandlungsrunde am Abend des 9. November 2020 auf neue Exportregeln für Dual-Use-Güter geeinigt. Dabei handelt es sich um eine Vielzahl von Gütern, Software und Technologie, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können und deren Ausfuhr aus der EU daher kontrolliert wird.Mehr: Pressemitteilung BMWi: Rat und Europäisches Parlament einigen sich auf neue Exportregeln für Dual-Use-Güter …

30.08.2016PublikationAußenwirtschaftErfahrungsbericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Benehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium des Innern

Erfahrungsbericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Benehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium des InnernMehr: Erfahrungsbericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Benehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium des Innern …

10.04.2019PublikationAußenwirtschaft12. Tätigkeitsbericht der Bundesrepublik Deutschland (Anti-Folter-Verordnung)

Veröffentlichung des 12. Tätigkeitsberichtes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 26 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2019/125 (Anti-Folter-Verordnung)Mehr: 12. Tätigkeitsbericht der Bundesrepublik Deutschland (Anti-Folter-Verordnung) …

27.04.2021PublikationAußenwirtschaftAktuelles Sonderheft der AW-Prax zum 15. Exportkontrolltag

Mit großem Bedauern mussten wir aufgrund der Corona Pandemie leider unseren 15. EKT 2021 absagen. Als Brücke zum nächsten Exportkontrolltag (EKT) 2022 haben wir ein umfassendes Sonderheft veröffentlicht. In ihm werden vielfältige, aktuelle Themen der internationalen und nationalen Exportkontrollpolitik und deren Bedeutung für die Praxis beleuchtet.Mehr: Aktuelles Sonderheft der AW-Prax zum 15. Exportkontrolltag …

30.08.2016PublikationAußenwirtschaftLänderliste aller amtlichen Staaten und deren Ländercodes

Länderliste aller amtlichen Staaten und deren LändercodesMehr: Länderliste aller amtlichen Staaten und deren Ländercodes …

14.06.2017PublikationAußenwirtschaftRüstungsexportbericht 2016

Rüstungsexportbericht 2016Mehr: Rüstungsexportbericht 2016 …

03.09.2021PublikationAußenwirtschaftDie neue EU-Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EU) 2021/821)

Dieses Merkblatt bietet eine ausführliche Darstellung der ab dem 9. September 2021 geltenden Rechtslage. Stand: September 2021.Mehr: Die neue EU-Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EU) 2021/821) …

10.04.2019PublikationAußenwirtschaftÄnderungsübersicht Anti-Folter-Verordnung

Änderungsübersicht zwischen Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 und Verordnung (EU) 2019/125Mehr: Änderungsübersicht Anti-Folter-Verordnung …

30.08.2016PublikationAußenwirtschaft2. Tätigkeitsbericht der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005

2. Tätigkeitsbericht der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005Mehr: 2. Tätigkeitsbericht der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 …

07.05.2020PublikationAußenwirtschaftCWÜ-Übersicht bis 2019

Informationen zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) – Die Umsetzung des CWÜ in Deutschland 2019Mehr: CWÜ-Übersicht bis 2019 …

30.08.2016PublikationAußenwirtschaft5. Tätigkeitsbericht der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005

5. Tätigkeitsbericht der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005Mehr: 5. Tätigkeitsbericht der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 …

09.09.2021PublikationAußenwirtschaftAnwendung der Ausfuhrliste

Anwendung der AusfuhrlisteMehr: Anwendung der Ausfuhrliste …

02.05.2019PublikationAußenwirtschaftNotificación sobre protección de datos

Notificación sobre protección de datosMehr: Notificación sobre protección de datos …

09.06.2022PublikationAußenwirtschaftTechnologietransfer und Non-Proliferation – Leitfaden für Industrie und Wissenschaft (2. Auflage/Mai 2022)

Dieses Merkblatt soll einen kompakten Überblick verschaffen und insbesondere dabei helfen, folgende Fragen zu beantworten:Handelt es sich in meinem Fall um gelistete Technologie (vgl. Kapitel II)?Wenn ja, was ist bei der Ausfuhr von Technologie zu beachten, welche Ausnahmen gibt es und wie stelle ich einen Antrag (vgl. Kapitel III)?Ich führe keine Technologie aus, wann leiste ich Technische Unterstützung (vgl. Kapitel IV)?Wie ist das Verhältnis zwischen Ausfuhr und technischer Unterstützung (vgl. Kapitel V)?Mehr: Technologietransfer und Non-Proliferation – Leitfaden für Industrie und Wissenschaft (2. Auflage/Mai 2022) …

30.08.2016PublikationAußenwirtschaftEU Joint Staff Working Document (Information Note to EU business operating and/or investing in Crimea/Sevastopol)

EU Joint Staff Working Document (Information Note to EU business operating and/or investing in Crimea/Sevastopol)Mehr: EU Joint Staff Working Document (Information Note to EU business operating and/or investing in Crimea/Sevastopol) …

06.09.2019PublikationAußenwirtschaftEinladung zum 11. Informationstag Exportkontrolle am 11. Dezember 2019

Einladung zum 11. Informationstag Exportkontrolle am 11. Dezember 2019Mehr: Einladung zum 11. Informationstag Exportkontrolle am 11. Dezember 2019 …

30.08.2016PublikationAußenwirtschaftMerkblatt Exportkontrolle für Ersatzteile des Anhangs I der EG-Dual-use-Verordnung

Merkblatt Exportkontrolle für Ersatzteile des Anhangs I der EG-Dual-use-VerordnungMehr: Merkblatt Exportkontrolle für Ersatzteile des Anhangs I der EG-Dual-use-Verordnung …

23.06.2020PublikationAußenwirtschaftFAQ's der Europäischen Kommission zu den restriktiven Maßnahmen gegenüber Syrien

Antworten der Kommission auf häufig gestellte Fragen zu resktriktiven Maßnahmen in Syrien – Bekanntmachung der Kommission vom 24. Juli 2017Mehr: FAQ's der Europäischen Kommission zu den restriktiven Maßnahmen gegenüber Syrien …

30.08.2016FormularAußenwirtschaftAnlage A FW-VO zum Antrag auf Ausfuhr-/ Verbringungsgenehmigung

Anlage A FW-VO zum Antrag auf Ausfuhr-/ Verbringungsgenehmigung für Güter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung)Mehr: Anlage A FW-VO zum Antrag auf Ausfuhr-/ Verbringungsgenehmigung …

30.08.2016PublikationAußenwirtschaftGrafische Übersicht Jahresabschlussmeldung

Grafische Übersicht JahresabschlussmeldungMehr: Grafische Übersicht Jahresabschlussmeldung …