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17.08.2022StatistikEnergieAmtliche Mineralöldaten Juni 2021

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17.08.2022StatistikEnergieAmtliche Mineralöldaten Mai 2021

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17.08.2022StatistikEnergieAmtliche Mineralöldaten April 2021

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17.08.2022StatistikEnergieAmtliche Mineralöldaten März 2021

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17.08.2022StatistikEnergieAmtliche Mineralöldaten Feburar 2021

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17.08.2022StatistikEnergieAmtliche Mineralöldaten Januar 2021

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15.07.2022RechtsgrundlageEnergieRichtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs („Energiekostendämpfungsprogramm“) vom 12. Juli 2022 (Fundstelle: BAnz 15.07.2022 B2)

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat gravierende Auswirkungen auf die Industrieunternehmen in Deutschland. Neben Störungen der Lieferketten sind insbesondere die Erdgas- und Strompreise stark gestiegen. Dies stellt für viele handels- und energieintensive Unternehmen eine besondere Belastung dar, die nicht vorhersehbar war und von ihnen auch nicht zu vertreten ist.Die Erdgas- und Stromkosten machen bei diesen Unternehmen einen wesentlichen Teil der Gesamtkosten aus. Bereits eine Verdopplung dieser Kosten stellt für Unternehmen, die diesen Kostenanstieg nicht vollständig weitergeben können, eine besondere, teilweise bis zur Existenzgefährdung reichende Belastung dar. Um diese Belastung oberhalb der Verdopplung der Kosten für Erdgas und Strom zumindest teilweise abzudämpfen und damit einen Beitrag zur Stabilisierung des Industriestandorts Deutschland zu leisten, wurde das Energiekostendämpfungsprogramm aufgelegt.Die Stabilisierung des Industriestandorts Deutschland ist eine Aufgabe mit überregionalem Charakter. Sie kann ihrer Art nach nicht durch einzelne Bundesländer allein wirksam bewältigt werden. Daher liegt die Finanzierungszuständigkeit für dieses Programm beim Bund. Das Programm wird durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) umgesetzt.Der Bund gewährt diese Billigkeitsleistung auf der Grundlage von § 53 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und der dazugehörigen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie des „Befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine“ der Europäischen Kommission vom 23. März 2022 (EU-Krisenrahmen)1 und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.Mehr: Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs („Energiekostendämpfungsprogramm“) vom 12. Juli 2022 (Fundstelle: BAnz 15.07.2022 B2) …

23.06.2022RechtsgrundlageEnergieBAFA Besondere Gebührenordnung (BAFABGebV)

Mehr: BAFA Besondere Gebührenordnung (BAFABGebV) …

10.05.2022RechtsgrundlageEnergieAPG-Portal

Registrierungs- und Anmeldeseite als Privatvertreter für Anpassungsgeld Braunkohletagebau, Stein- und BraunkohlekraftwerkeMehr: APG-Portal …

04.03.2022RechtsgrundlageBundesamtLieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG

Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten – Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2959)Mehr: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG …

04.02.2022RechtsgrundlageBundesamtSorgfaltspflichtengesetz

Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in LieferkettenMehr: Sorgfaltspflichtengesetz …

03.01.2022RechtsgrundlageEnergieÄnderung der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) (Fundstelle: BAnzAT 30.12.2021 B1)

Mehr: Änderung der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) (Fundstelle: BAnzAT 30.12.2021 B1) …

01.11.2021RechtsgrundlageEnergieRichtlinie für die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss und Kredit vom 12. Oktober 2021 (Fundstelle: BAnz AT 29.10.2021 B2)

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26.10.2021RechtsgrundlageEnergieBesondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA Besondere Gebührenverordnung – BAFABGebV) vom 21. September 2021 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 67)

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26.10.2021RechtsgrundlageEnergieArtikeländerungsgesetz vom 21. Dezember 2020: „Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften“ (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 65)

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26.10.2021RechtsgrundlageEnergieGebührenverordnung - BAGebV

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26.10.2021RechtsgrundlageEnergieArtikeländerungsgesetz vom 16. Juli 2021: „Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht“ (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 47)

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26.10.2021RechtsgrundlageEnergieAllgemeinverfügung zur Erteilung der Zulassung für KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis 50 Kilowatt vom 4. März 2024 (Fundstelle: BAnz AT 20.03.2024 B7)

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19.10.2021RechtsgrundlageBundesamtWirtschaft & Menschenrechte – Umsetzungshilfen

Im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) ist die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen entlang globaler Liefer- und Wertschöpfungsketten in einem festen Rahmen verankert. Die Bundesregierung möchte Unternehmen bei der Umsetzung ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht unterstützen. In diesem Kontext hat sie verschiedene Umsetzungshilfen zusammengestellt, welche Unternehmen erforderliches Know-how an die Hand geben und bei konkreten Herausforderungen Hilfestellungen bieten. Diese Übersicht wird regelmäßig aktualisiert und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.Mehr: Wirtschaft & Menschenrechte – Umsetzungshilfen …

19.10.2021RechtsgrundlageBundesamtSonderseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (mit deutschen und englischen Informationsangeboten)

Das Lieferkettengesetz ist beschlossen. Mit dem Gesetz wird erstmals die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten geregelt.Mehr: Sonderseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (mit deutschen und englischen Informationsangeboten) …

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